orbnet bietet seinen Kunden die Möglichkeit, die in der Leistungsbeschreibung genannten Geschäftsprozesse mittels der von orbnet online zur Verfügung gestellten Softwaremodule und Funktionalitäten zu tätigen. Der Kunde erhält hierbei über die Webseite www.orbnet.de und deren Subdomains wie z.B. my.orbnet.de Zugang zu den jeweils in der Leistungsbeschreibung und seinem Paket gebuchten Softwaremodulen und Funktionalitäten. Kunden können ausschließlich Unternehmer im Sinne des § 14 BGB sein. Nur an diese richtet sich das Angebot von orbnet. Die Software läuft zentral auf den Servern von orbnet. Der Kunde hat die Möglichkeit, den Service in Form eines SaaS-Services über das Internet auf der Webseite www.orbnet.de zu nutzen. Der Kunde erhält hierbei auf seinem Rechner keine eigene Installation von Software oder Funktionalitäten. Die Nutzung des Dienstes erfolgt ausschließlich über den Browser des Kunden, welcher auf seiner Hardware installiert sein muss. Dem Kunden ist daher bewusst, dass orbnet nur einen reibungslosen Betrieb auf seinen Servern und bis zur Übergabe am Übergaberouter des Rechenzentrums zum Internet ermöglichen kann. Auf den weiteren Datenweg hat orbnet keinen Einfluss. Dieser liegt im Verantwortungsbereich des Kunden.
Die nachstehenden allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten zwischen orbnet und dem Kunden. Sie finden in der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Fassung Anwendung für alle Vertragsschlüsse, die über die Registrierung auf der Webseite www.orbnet.de getätigt werden. Abweichende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil. Das Vorstehende gilt dann nicht, wenn und soweit orbnet abweichenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Kunden ausdrücklich zugestimmt hat. Zwischen dem Kunden und orbnet getroffene Individualvereinbarungen haben stets Vorrang vor diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
Kunden von orbnet, welche über die von orbnet erbrachten Leistungen Verträge abschließen möchten, können nur Unternehmer im Sinne des § 14 BGB sein. orbnet schließt Verträge über die Leistungen, welche über die Webseite www.orbnet.de angeboten werden, ausschließlich mit Unternehmern im Sinne des § 14 BGB. Ein Vertragsschluss mit Verbrauchern ist ausgeschlossen. Die Leistungen von orbnet stehen ausschließlich Unternehmern zur Verfügung. Soweit in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Begriff Verbraucher verwendet wird, sind damit natürliche Personen gemeint, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließen, die überwiegend weder ihrer gewerblichen, noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können (§ 13 BGB). Soweit der Begriff Unternehmer verwendet wird, sind Unternehmer natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihre gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handeln (§ 14 BGB).
orbnet erbringt für seine Kunden webbasierte Dienstleistungen im Rahmen eines SaaS-Services. Die Dienstleistungen werden ausschließlich über das Internet erbracht. orbnet ermöglicht dem Kunden die zeitlich befristete Nutzung seiner Softwaremodule und Funktionalitäten über das Internet mittels des Browsers des Kunden. Eine weitergehende Überlassung von Software durch orbnet erfolgt nicht. Der Kunde kann im Rahmen der Nutzung der von orbnet bereit gehaltenen Dienste Daten auf den Servern von orbnet speichern. orbnet ermöglicht hierbei dem Kunden die Nutzung seiner auf den Servern von orbnet installierten Software durch Zugriff über das Internet mittels des Browsers des Kunden. Hierbei stellt orbnet die Möglichkeit der Nutzung bis zum Übergabepunkt des Servers von orbnet zum Internetprovider von orbnet bereit. Sämtliche Software sowie die Hardware inklusive des Speicherplatzes stehen bei orbnet. Der Kunde ist für die Funktionsfähigkeit und die Geeignetheit seines Internetzuganges inklusive des Routings zum Übergabepunkt, seines EDV-Systems und seiner Softwareinstallationen zur Ermöglichung der Nutzung der Softwaremodule und Funktionalitäten von orbnet selbst verantwortlich. orbnet schuldet diesbezüglich keine Verfügbarkeit.
Der Leistungsumfang ergibt sich aus der jeweiligen Produktbeschreibung. Die Verfügbarkeit der Software und der Funktionalitäten von orbnet über die Webseite www.orbnet.de beträgt 98 % pro Monat abzüglich der für das Einspielen von Updates, Upgrades und sonstigen Anpassungen oder Wartungsarbeiten notwendigen Zeit. Die vorgenannten Arbeiten werden nach Möglichkeit in einem Zeitraum zwischen 00:00 Uhr und 02:00 Uhr vorgenommen und übersteigen in der Regel eine Dauer von 60 Minuten pro Unterbrechung nicht.
Der Umfang der von orbnet angebotenen Leistungen, der Benutzerkonten und deren technische Ausgestaltung ergeben sich aus dem gegenwärtigen technischen Stand des Dienstes und der Leistungsbeschreibung zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses. orbnet behält sich das Recht vor, Funktionen zu erweitern, zu verändern oder einzuschränken, soweit dies dem technischen Fortschritt dient, notwendig ist, um Missbrauch zu verhindern, oder orbnet aufgrund von gesetzlichen Vorschriften dazu verpflichtet ist. Wird durch die Änderung des Funktionsumfangs die vertragsgemäße Nutzung des Dienstes durch den Kunden nicht nur unwesentlich beeinträchtigt, hat dieser ein Recht zur Gebührenanpassung oder Kündigung.
Im Rahmen des Angebots von orbnet hat der Kunde die Möglichkeit über orbnet Leistungen von Drittanbietern zu buchen. Diese Leistungen von Drittanbietern, welche als solche gekennzeichnet sind und von orbnet angeboten oder beworben werden, werden ausschließlich durch die Drittanbieter in einem gesonderten Vertragsverhältnis zwischen Kunde und Drittanbieter erbracht. orbnet wird für diese Leistungen kein Vertragspartner des Kunden. Der Vertragsschluss erfolgt alleinig zwischen dem Kunden und dem Drittanbieter. Es gelten für diese Vertragsbeziehung zwischen dem Kunden und dem Drittanbieter die Vertragsbedingungen des Drittanbieters. orbnet handelt hierbei weder als Erfüllungsgehilfe noch als Vertreter eines Drittanbieters oder des Kunden.
orbnet bietet dem Kunden zum Zwecke des unverbindlichen Kennenlernens und Austesten der Dienste von orbnet einen 7-tägigen Testzugang bei welchem die Grundgebühr für die Nutzung von Modulen entfällt. Dieser Testzugang ist für den Kunden hinsichtlich der Grundgebühr für Module kostenfrei. Zusatzleistungen, welche über den Tokenshop gebucht werden können, sind hiervon ausgenommen und unterliegen der jeweiligen aktuellen Preisliste. Nach Beendigung des Testzeitraums wird der Zugang zu den Funktionalitäten des Kundenaccounts auf my.orbnet.de in einen kostenfreien Account umgewandelt. Der Kunde kann sich in seinen Kundenaccount noch zum Zwecke eines entgeltlichen Vertragsschlusses oder um seine bis dahin eingegebenen Daten im ZIP Format zu entladen, einloggen. Sofern der Kunde keinen weiteren kostenpflichtigen Vertrag mit orbnet abschließt, werden die vom Kunden eingegebenen Daten innerhalb von 3 Monaten gelöscht. Der Kunde hat die Möglichkeit, nach Beendigung der Testphase, einen kostenpflichtigen Account einzurichten. Seine bis dahin eingegebenen Daten werden dann wieder für ihn freigeschaltet. Nach Beendigung der Testphase endet das Vertragsverhältnis automatisch, ohne dass es einer Kündigung durch den Kunden bedürfte.
Das Angebot von orbnet zur Nutzung von Software und Funktionalitäten auf dem Internetportal von orbnet stellt kein verbindliches Angebot im Rechtsinne dar, sondern ist lediglich eine Aufforderung an den Kunden, ein eigenes Angebot zum Abschluss eines Vertrages abzugeben (sogenannte invitatio ad offerendum). Sofern sich aus dem jeweiligen Angebot von orbnet selbst nichts anderes ergibt, sind die Angebote stets freibleibend. Änderungen und Irrtümer bleiben vorbehalten. Der Kunde muss sich vor Abgabe eines Angebots auf Abschluss eines Vertrages mit seinen persönlichen Daten registrieren. Dies führt noch zu keinem Vertragsschluss. Die Registrierung erfolgt durch Eingabe von Vor- und Nachnamen, Angabe einer E-Mail-Adresse sowie Auswahl eines Passworts. Nach Bestätigung und Absenden der Registrierungsdaten erhält der Kunde einen Link an seine eingegebene E-Mail-Adresse. Durch Klicken auf diesen Registrierungslink wird die Registrierung abgeschlossen. Das Angebot des Kunden auf Abschluss eines Vertrages wird mit Freischaltung des Kundenzugangs durch orbnet angenommen. orbnet hat zwei Werktage Zeit das Angebot des Kunden anzunehmen. orbnet steht es jederzeit frei Verträge mit Kunden abzuschließen oder auch nicht. Ein Anspruch auf Abschluss eines Vertrages mit orbnet besteht nicht. Der Kunde schließt zunächst einen Vertrag über den 30-tägigen Testzeitraum mit orbnet ab. Nach Ablauf des 30-tägigen Testzeitraums kann sich der Kunde für von orbnet angebotene Module entscheiden und einen Vertrag zu den im jeweiligen Modul genannten Konditionen und Laufzeiten entscheiden. Der jeweilige Leistungsumfang dieser Module, sowie die Höhe der durch den Kunden zu zahlenden Vergütung ergeben sich aus der jeweiligen Angebots- und Leistungsbeschreibung sowie der Preisliste von orbnet. Der Kunde kann sich im Rahmen seiner Modulauswahl für einen Leistungszeitraum entscheiden. Dieser Leistungszeitraum stellt zugleich die jeweilige Mindestvertragsdauer mit orbnet dar. Die Entsperrung und Freischaltung des Kundenaccounts erfolgt nach Eingang des vollständigen Zahlbetrags auf das von orbnet genannte Konto oder den Paypal-Konto von orbnet
Die Preise für die Nutzung der Funktionalitäten von orbnet nach dem 7-tägigen Testzeitraum ergeben sich aus der jeweils gültigen Preisliste von orbnet. Diese ist unter www.orbnet.de einsehbar. Es handelt sich bei sämtlichen Preisen um Nettopreise zzgl. der jeweiligen gesetzlich gültigen Umsatzsteuer. orbnet behält sich vor, die Höhe der Vergütung jederzeit für die Zukunft ändern zu dürfen. Eine Änderung erfolgt hierbei bei laufenden Verträgen erst nach Ende der jeweiligen gewählten Vertragslaufzeit und dem Hinweis an den Kunden, dass sich der Preis geändert hat. Der Kunde hat daraufhin die Möglichkeit, seinen Vertrag zu kündigen. Die Preisänderung orientiert sich hierbei an einer Änderung des Leistungsumfanges, dem Nutzen für den Kunden, dem allgemeinen Preisindex sowie der Zumutbarkeit für den Kunden. Die Zahlung wird jeweils zu Beginn des bei Vertragsschluss gewählten Vertragszeitraums fällig. Der Kunde kann den Preis mittels der auf der Angebotsseite von orbnet aufgeführten Zahlungsmöglichkeiten entrichten. Bei fehlerhaften Abbuchungen (z.B. mangels Kontodeckung) wird eine zusätzliche Bearbeitungsgebühr fällig. Der Kunde kann zum Erwerb von Zusatzleistungen zudem Credits erwerben und diese gegen die Nutzung von Zusatzfunktionalitäten einlösen. Die jeweils aktuelle Preisliste ist unter www.orbnet.de abrufbar.
Die Rechnungen werden dem Kunden am Tag der Buchung elektronisch per E-Mail im PDF-Format zur Verfügung gestellt. Zudem kann der Kunde seine Rechnungen unter der Funktion „Mein Konto / Rechnungen“ in seinem Benutzeraccount einsehen.
Die Vertragslaufzeit zwischen orbnet und dem Kunden bestimmt sich anhand des vom Kunden vorher ausgewählten Tarifs. Dies können je nach Wahl des Kunden 1 bis 12 Monate sein. Vertragsbeginn für den Beginn der Vertragslaufzeit ist hierbei der Eingang der Vergütung bei orbnet. orbnet wird dies dem Kunden mitteilen. Der Vertrag verlängert sich nach Ablauf dieses Zeitraums um denselben Zeitraum, sofern er nicht zuvor vom Kunden oder von orbnet mit einer Frist von sieben Tagen zum Ende des jeweiligen Zeitraums gekündigt wird. Eine Kündigung kann innerhalb der Software unter folgendem Link durchgeführt werden (KÜNDIGUNG). Eine ordentliche Kündigung vor Ablauf des Vertragszeitraums berechtigt nicht zu einer Rückforderung der im Voraus bezahlten Vergütung. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung bei Vorliegen eines wichtigen Grundes bleibt beiden Parteien unbenommen. Eine außerordentliche Kündigung durch orbnet ist insbesondere dann zulässig, wenn der Kunde über einen Zeitraum von zwei Monaten mit seinen Zahlungspflichten säumig bleibt. Soweit erforderlich, hat der außerordentlichen Kündigung eine Abmahnung des beanstandeten Verhaltens vorher zu gehen.
Nach Vertragsende sperrt orbnet automatisch den Kundenaccount. Der Kunde wird von orbnet auf diese Folge der Kündigung hingewiesen. Der Kunde hat jederzeit die Möglichkeit, seine Daten zu exportieren. Wenn ein Kundenaccount seitens des Kunden zur Löschung vorgemerkt wird, hat dieser 7 Tage Zeit, um die Löschung zu revidieren. Nach dieser Frist werden sämtliche Daten zur Löschung freigegeben und können nicht wiederhergestellt werden.
orbnet räumt dem Kunden für die Laufzeit des Vertrages ein einfaches, nicht übertragbares und zeitlich auf die Laufzeit des Vertrages beschränktes Recht ein, die Funktionalitäten von orbnet über die im Browser dargestellte Benutzeroberfläche zu vertragsgemäßen Zwecken zu nutzen. Eine entgeltliche oder unentgeltliche Überlassung an Dritte ist nicht gestattet. Als Dritte gelten auch mit dem Kunden konzernverbundene Unternehmen. Eine Nutzung des Dienstes orbnet darf nur über die im Browser zur Verfügung gestellte Eingabemaske genutzt werden.
Der Kunde unterlässt sämtliche Handlungen, die geeignet sind, die Funktionalität der Dienste von orbnet, der Server, der auf den Servern laufenden Software sowie der Infrastruktur von orbnet zu beeinträchtigen, z. B. Skripte, Robots, Crawler zu benutzen. Insbesondere ist eine übermäßige Belastung untersagt, die über einer angemessenen, bei normaler Benutzung der Dienste zu erwartenden Nutzungsintensität und Häufigkeit liegt (z. B. Software, die wegen technischer Fehler permanent unnötige Zugriffe über die Schnittstellen generiert).
Dem Kunden obliegt die Verpflichtung seine bei orbnet eingegebenen, übermittelten und gespeicherten Daten selbst zu sichern. Der Kunde ist zusätzlich verpflichtet die Datenentladungsfunktion von orbnet regelmäßig mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns zu nutzen. Der Kunde trägt die Verantwortung die erforderliche Hardware, Software und Netzanbindung für die Nutzung der Software und Funktionalitäten von orbnet bereitzustellen. Der Kunde wird die Software ausschließlich vertragsgemäß nutzen und orbnet bei der Erbringung seiner vertraglich geschuldeten Leistungen in angemessenem Umfang unterstützen. Der Kunde verpflichtet sich die Software und die Funktionalitäten von orbnet ausschließlich im Rahmen der Gesetze zu nutzen. Der Kunde versichert und gewährleistet, dass alle von ihm übermittelten Daten zu seiner Person und seinem Unternehmen der Wahrheit entsprechen, sowie dass alle übermittelten Daten und Inhalte rechtlich zulässig und frei von Rechten Dritter sind. Die Nutzung von Pseudonymen ist nicht zulässig. Dem Kunden ist es untersagt, sich als andere Person oder Unternehmen auszugeben oder sonst über seine Identität zu täuschen. Die Adress- und Kontaktdaten des Kunden sind stets auf dem aktuellen Stand zu halten. Nachteile, die für den Kunden aufgrund unrichtiger Angaben entstehen, gehen zu seinen eigenen Lasten. Nachteile, die aufgrund unrichtiger Angaben für orbnet entstehen, gehen zu Lasten der Kunden, wenn die Falschangaben in deren Verantwortungsbereich liegen. Dem Kunden obliegt es, bei der Benutzung und der Verwaltung seiner Zugangsdaten größtmögliche Sorgfalt walten zu lassen und jedwede Maßnahmen zu ergreifen, welche den vertraulichen, sicheren Umgang mit den Daten gewährleisten und deren Bekanntgabe an Dritte verhindern. Der Kunde ist für den Missbrauch seiner Zugangsdaten verantwortlich, falls er nicht nachweisen kann, dass dieser nicht auf seinem Verschulden beruht. Der Kunde ist verpflichtet, orbnet umgehend zu informieren, wenn Anlass zu der Vermutung besteht, dass ein Dritter Kenntnis von Zugangsdaten hat und/oder ein Kundenkonto missbraucht. Soweit orbnet auf Grund der Verwendung von unzulässigen Inhalten, oder einer gesetzeswidrigen Nutzung der Software und Funktionalitäten von orbnet oder sonstiger Gesetzesverstöße in Anspruch genommen wird, die von dem Kunden zu vertreten sind, stellt der Kunde orbnet auf erstes Anfordern frei und unterstützt orbnet bei der Abwehr dieser Ansprüche. Die Freistellung umfasst auch sämtliche Kosten der Rechtsverfolgung
Die Gewährleistung richtet sich nach den gesetzlichen Regelungen mit den in Absatz 2 und Absatz 3 sowie § 17 Haftung vorgenommenen Einschränkungen. Der Kunde wird ausdrücklich auf § 536 b und § 536 c BGB hingewiesen. Beide Paragraphen und die daraus resultierenden Verpflichtungen finden Anwendung. Der Kunde hat Mängel unverzüglich, spätestens innerhalb von sieben Werktagen bei orbnet anzuzeigen und zu rügen. Diese Rüge kann über die Feedbackfunktion von orbnet oder per E-Mail an support@orbnet.de erfolgen. Die Anwendung des § 536 a II BGB (Selbstbeseitigungsrecht des Mieters) ist ausgeschlossen. Die verschuldensunabhängige Haftung von orbnet nach § 536 a I BGB für bereits zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses vorhandene Fehler der Software wird ausdrücklich ausgeschlossen. orbnet ist es gestattet bei Vorliegen von Mängeln dem Kunden zumutbare Umgehungslösungen und alternative Lösungen mit den wesentlich gleichen Funktionalitäten zu liefern.
Die verschuldensunabhängige Haftung von orbnet nach § 536 a I BGB für bereits zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses vorhandene Fehler der Software wird ausdrücklich ausgeschlossen. orbnet haftet für Schäden die vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurden. Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet orbnet nur für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie für Schäden aus der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht. Wesentliche Vertragspflichten sind solche Verpflichtungen, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf, und deren Verletzung auf der anderen Seite die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet. Bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht ist die Haftung, soweit der Schaden lediglich auf leichter Fahrlässigkeit beruht, beschränkt auf solche Schäden, mit deren Entstehung beim Einsatz der vertragsgegenständlichen Software typischer Weise gerechnet werden muss. Die Haftungsbeschränkungen nach den Absätzen 2, 3, 4 und 5 gelten nicht, soweit orbnet einen Mangel arglistig verschwiegen oder seine Abwesenheit zugesichert hat. Die Haftungsbeschränkungen gelten ebenfalls nicht für Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz und Garantien. Im Übrigen ist die Haftung gleich aus welchem Rechtsgrund unter den Einschränkungen des Absatz 6 ausgeschlossen. Obige Haftungssauschlüsse und Beschränkungen gelten in gleicher Weise für Organe, Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen von orbnet. Bei Schäden des Kunden, die aus einem Verlust von Daten resultieren, haftet orbnet hierfür nicht, soweit die Schäden durch eine regelmäßige und vollständige Sicherung aller relevanten Daten durch den Kunden vermieden worden wären. Der Kunde wird eine regelmäßige und vollständige Datensicherung selbst oder durch einen Dritten durchführen bzw. durchführen lassen und ist hierfür alleinig verantwortlich.
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. UN-Kaufrecht (CISG) gilt nicht. Die Vertragssprache ist deutsch. Sofern der Besteller Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich rechtliches Sondervermögen ist, ist der Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertragsverhältnis Augsburg, sofern nicht ein ausschließlicher Gerichtsstand gegeben ist. orbnet ist jedoch auch berechtigt, den Kaufmann am Gericht seines Wohnortes oder Unternehmenssitzes einschließlich seiner Niederlassungen zu verklagen.
Sollten einzelne Klauseln dieser Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein, so bleibt die Wirksamkeit der übrigen Klauseln unberührt.